10 Kernforderungen des Bündnis Istanbul-Konvention an die Politik
Die Istanbul-Konvention ist seit 2018 geltendes Recht in Deutschland: die Regierung muss die Verantwortung für die Umsetzung übernehmen. Viele Verpflichtungen der Istanbul-Konvention sind in Deutschland noch immer nicht erfüllt.
Es muss gehandelt werden:
| Kapitel | Artikel (u.a) | Kernforderungen des BIK zur Bundestagswahl | |
| 1 | Kapitel I – Zweck, Begriffsbestimmungen, Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung, allgemeine Verpflichtungen | Art. 1,3 | Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung. Alle Frauen und Mädchen müssen vor allen Formen von Gewalt geschützt werden. |
| 2 | Kapitel II – Ineinandergreifende politische Maßnahmen und Datensammlung | Art. 7 | Gewaltschutz braucht eine ressortübergreifende Gesamtstrategie. |
| 3 | Art. 10 | Alle Gewaltschutzmaßnahmen müssen ineinandergreifen. Dafür muss eine staatliche Koordinierungsstelle eingerichtet werden. | |
| 4 | Art. 11 | Gewaltschutz braucht kontinuierliche Datenerhebung und gendersensible Forschung. | |
| 5 | Kapitel III – Prävention | Art. 12 | Gewaltschutz braucht ein umfassendes, intersektional ausgerichtetes Gesamtkonzept zur Prävention geschlechtsbezogener Gewalt. |
| 6 | Art. 15 | Alle Berufsgruppen, die mit Betroffenen und Tätern in Kontakt kommen, müssen zu Gewaltschutz umfassend aus- und weitergebildet werden. | |
| 7 | Kapitel IV – Schutz und Unterstützung | Art. (8) 22,23 | Gewaltschutz braucht mehr Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen und Fachberatungsstellen, die bedarfsgerecht finanziert werden. |
| 8 | Kapitel V – Materielles Recht | Art. 31 | Gewaltschutz muss Vorrang vor Umgangsrecht haben. |
| 9 | Kapitel VI – Ermittlungen, Strafverfolgung, Verfahrensrecht und Schutzmaßnahmen | Art. 49-58 | Gewaltschutz braucht effektiven Rechtszugang für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen. |
| 10 | Kapitel VII – Migration und Asyl | Art. 59 | Der Vorbehalt der Bundesregierung gegen eheunabhängige Aufenthaltstitel (Art. 59 IK) muss zurückgenommen werden, damit alle Frauen und Mädchen vor Gewalt geschützt werden. |